Flugtickets - Werbung mit Flugpreisen - Billigflieger - Nebenkosten
 

E-Commerce- und Webshoprecht


 

Home  |   Verkehrslexikon  |   Datenschutz  |   Impressum  |      

 





 



Onlinehandel mit Flugtickets und Werbung mit Flugpreisen


Neben CD- und Bücherkauf haben Reise- und dabei insbesondere Flugbuchungen einen erheblichen Anteil am Online-Geschäft.

Werden Flüge für einen ganz bestimmten Reisezeitpunkt oder für eine bestimmte der Zeit nach feststehende Dauer über das Internet gebucht, dann findet das Fernabsatzrecht gem. § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB keine Anwendung, so dass ein Widerrufsrecht oder ein Rücktrittsrecht ohne Entschädigung nicht möglich ist. Im Gegenzug kann der Kunde aber ohne zeitliche Beschränkungen vom Vertrag zurücktreten, muss dann allerdings je nach dem Zeitpunkt des Rücktritts gestaffelte Stornogebühren bezahlen, die umso höher sind, je dichter der Rücktritt vor dem gebuchten Reisebeginn erfolgt.







Gliederung:





Allgemeines:

  • OLG München v. 15.11.2002:
    Wer in Kenntnis, dass der im Internet angegebene Preis für einen Flug viel zu niedrig ist, diesen online bucht, um den Anbieter nach einer online erfolgten Bestätigung für die Nichtinanspruchnahme des gebuchten Flugs zu einer Zahlung zu veranlassen, handelt rechtsmissbräuchlich und kann deshalb aus der Buchung keine Rechte herleiten.

  • BGH v. 17.09.2009:
    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 Euro pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind. Eine derartige Klausel ist auch nicht als Preisnebenabrede wirksam.

- nach oben -




Europarecht:

  • EuGH v. 19.07.2012:
    Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ in Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft ist dahin auszulegen, dass er im Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten von Leistungen wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Reiserücktrittsversicherung erfasst, die von einer anderen Person als dem Luftverkehrsunternehmen erbracht und von dem Vermittler dieser Reise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden.

- nach oben -




AGB / Haftungsbeschränkung:

  • LG Berlin v. 07.07.2004:
    Bei grober Fahrlässigkeit entfällt eine Haftungsbeschränkung des Reisevermittlers. Es ist grob fahrlässig, wenn in einer Buchungsmaske hinter verschiedenen Zielorten gleichen Namens nicht angegeben wird, in welchem Land die Zielorte liegen - hier Melbourne -, so dass für den Kunden akute Verwechslungsgefahr besteht.

  • LG Dortmund v. 15.05.2009:
    Klauseln in AGB einer Fluggesellschaft, die sie berechtigen, einen gebuchten Flug sofort zu stornieren und die SCHUFA zu informieren, wenn eine Kreditkartenlastschrift oder sonstiger Bankeinzug misslingt, ohne dass der Kunde durch Mahnung in Verzug gesetzt worden ist, sind überraschend und unangemessen und somit unzulässig.

  • LG Berlin v. 21.07.2015:
    Eine AGB-Klausel eines Flugticketanbieters, nach der eine Beförderung von Personen, die eine pflegerische Begleitperson benötigen, nur möglich ist, wenn der Fluggast selbst für die nötige Anzahl von Begleitpersonen sorgt, ist rechtswidrig.

- nach oben -




Preisgestaltung:

- nach oben -




Screen Scraping:

- nach oben -




Eingabefehler / Korrektur:

  • Martin Rätze am 15.06.2009 im Shopbetreiber-Blog -
    Korrektur von Eingabefehlern: Worüber muss der Händler informieren?


  • LG Berlin v. 17.06.2003:
    Der Unternehmer muss bei Onlineangeboten den Kunden vor Abgabe der Bestellung klar und verständlich auf die technischen Mittel hinweisen, die zur Behebung und Berichtigung von Eingabefehlern zur Verfügung stehen. Das Gesetz fordert gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB i.V.m. § 3 Nr. 3 BGB-InfoV ausdrücklich eine Aktion des Unternehmers in Form der Aufklärung über die zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten. Es kann keineswegs davon ausgegangen werden, dass Verbraucher über die erforderliche technische Kenntnis verfügen, die nötig ist, um Eingabefehler mittels ihres Browsers zu beheben.

  • LG München v. 17.06.2008:
    Der Betreiber eines Internetportals zur Buchung von Reisen bzw. Flügen schuldet dem Kunden keine Beratung. Der Kunde lässt sich durch die Nutzung des Internetportals vielmehr bewusst auf die Möglichkeiten und Vorteile und damit aber auch auf die Risiken einer Buchung im Internet ein. Zu den Risiken einer Buchung über Internet gehört, dass sich der Kunde bei der Auswahl verschiedener Möglichkeiten versehentlich „verklicken“ kann. Der Betreiber ist wiederum verpflichtet, Vorsorge zu treffen, damit dem Kunden bewusst wird, dass er eine Auswahl zwischen mehreren Zielmöglichkeiten zu treffen hat und dem Kunden diese Auswahlmöglichkeiten zur Vermeidung von Verwechslungen deutlich vor Augen geführt werden.

- nach oben -




Rücktritt und Entschädigung:

  • AG Bonn v. 08.02.2010:
    Klauseln in AGB, die eine vom Reisepreis unabhängige Pauschale vorsehen, verstoßen gegen §§ 651i Abs. 3, 651m BGB. Im Rahmen des § 651i Abs. 2 S 3 BGB ist nicht die tatsächliche anderweitige Verwendung, sondern die objektiv noch mögliche anderweitige Verwendung vom Reisepreis in Abzug zu bringen. Insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgten Kündigungen muss der Reiseveranstalter substantiiert vortragen, weshalb eine anderweitige Verwendung der Reiseleistung nicht möglich gewesen ist.

  • LG Köln v. 28.10.2010:
    Die Verwendung eines zwingend vorgeschriebenen Rückerstattungsformulars nach einer Flugstornierung durch einen Flugveranstalter, wobei der Kunde auf dem vollständig auszufüllenden Papierformular Angaben über alle mitreisenden Passagiere zu machen hat, es weiterhin von allen mitreisenden Passagieren zu unterzeichnen ist und es in ungeknicktem Zustand zurückzusenden ist., verstößt gegen § 4 Nr. 1 UWG. Sie beeinträchtigt die Freiheit des Verbrauchers, sich für die Geltendmachung eines etwaigen Rückerstattungsanspruchs nach einer Flugstornierung zu entscheiden, in unangemessener, unsachlicher Weise.

  • LG Köln v. 28.10.2010:
    Eine Regelung in den ABB eines Flugveranstalters, wonach ihm im Falle der Rückerstattung von Steuern und Gebühren eine Bearbeitungsgebühr von pauschal 5,50 € pro Person und Strecke zusteht, wenn der Kunde nicht nachweist, dass der mit der Rückabwicklung verbundene Mehraufwand wesentlich geringer ist, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

- nach oben -




Verbindlichkeit von Reisezeiten:

  • BGH v. 10.12.2013:
    Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll. Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, sondern auch zum Gegenstand eines Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters gemacht werden, das es diesem erlaubt, die genaue Leistungszeit innerhalb eines vereinbarten Rahmens festzulegen. Ein solches Bestimmungsrecht kann auch durch die Vereinbarung einer als voraussichtlich bezeichneten Abreisezeit eingeräumt werden. Liegt dem Reisevertrag eine vom Reiseveranstalter genannte voraussichtliche Abreisezeit (hier: Abflugzeit) zugrunde, ist diese jedenfalls annähernd einzuhalten.

- nach oben -




Gültigkeitsdauer von Reisegutscheinen:

  • Gutscheine

  • LG Berlin v. 05.08.2009:
    Beim Erwerb von Reisegutscheinen einer Fluggesellschaft benachteiligt eine Regelung den Kunden unangemessen, welche vorsieht, dass Flugbuchungen ohne Verlängerungsmöglichkeit binnen 186 Tagen nach Ausstellung des Reisegutscheins erfolgen müssen und der Reisegutschein ansonsten ersatzlos verfällt. Sie ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Flug selbst innerhalb eines Jahres nach Ausstellung des Reisegutscheines erfolgen kann.

- nach oben -




Gültigkeitsdauer von Flugbonuspunkten:

  • Bonuspunkte

  • BGH Urteil vom 28.01.2010:
    Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Prämienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum gegen Prämienflüge einlösbare Bonuspunkte ihre Gültigkeit sechs Monate nach Zugang der Kündigung verlieren, benachteiligt den Flugreisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.

- nach oben -




Reiseversicherung / Rücktrittsversicherung:

  • LG Leipzig v. 19.03.2010:
    Der Vermittler von Flugbuchungen verstößt gegen Art. 23 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 der VO (EG) Nr. 1008/2008, wenn er ohne ausdrückliche Bestätigung des Kunden automatisch eine Reiseversicherung in die Buchung mit aufnimmt, die der Kunde durch die "Opt-Out"-Funktion entfernen muss, falls er nicht den Abschluss eines Versicherungsvertrages wünscht.

  • LG Berlin v. 29.07.2014:
    Ein Buchungssystem, welches die vorherige Auswahlentscheidung des Kunden, sich gegen einen zusätzlichen Reiseversicherungsschutz entschieden zu haben, durch ein nachfolgendes "Popup"-Fenster in Frage stellt und den Kunden durch dessen Gestaltung dazu verleitet, die Zusatzleistung trotzdem zu buchen, ohne dass sichergestellt ist, dass er diese ausdrücklich wünscht, ist nicht mit Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO (EG) 1008/2008 vereinbar.

  • LG Leipzig v. 14.07.2015:
    Es ist irreführend und wettbewerbswidrig, auf einem Internetportal für die Vermittlung von Flugreisen den Verbraucher zu zwingen, zusätzlich zu der bereits durch Wahl des Wortes "nein" in einem Dropdownfeld nochmals durch eine weiteres Opt-out klarzustellen, dass er keine zusätzlichen Reiseversicherungen abzuschließen wünscht, insbesonder wenn er zusätzlich mit unzutreffenden und angsteinjagenden Warnhinweisen zum Abschluss bewogen werden soll.

- nach oben -




Vorauszahlung des vollen Preises:

  • OLG Celle v. 18.12.2014:
    Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden vorgibt, ist unwirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt die von dem Klauselverwender bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen unter Berücksichtigung ihrer Gewinnmarge nicht der geforderten Anzahlungsquote entspricht.

- nach oben -




Kreditkartenpflicht?:

  • LG Frankfurt am Main v. 27.01.2011:
    Eine Klausel, die den Flugveranstalter berechtigt, die Beförderungsleistung dann nicht zu erbringen, wenn der Kunde bei Antritt der Fahrt die Kreditkarte nicht vorlegen kann, mit der er den Flug gebucht hat, ist gem. §§ 307, 308 Nr. 3 BGB unwirksam. Sie weicht weit vom gesetzlichen Leitbild der §§ 323f, 326 IV, 346 BGB und der Fluggastrechte-VO (Verordnung (EG).Nr. 261/2004. des Europäischen Parlaments. und des Rates vom 11.2.2004) ab. Die Verletzung der Nebenpflicht zur Vortage der Karte rechtfertigt keine Vertragsaufsage. Die Nebenpflicht zur Vorlage der Karte hat keinen Bezug zur Durchführung der Beförderungsleistung; insbesondere erschwert deren Verletzung die Durchführung des Fluges nicht.

- nach oben -




Zahlungsabwicklung:

- nach oben -







 Google-Anzeigen: