Drucker - Multifunktionsgeräte - Kopierstationen - Telefaxgeräte - Vergütungspflicht - Urheberrechtsabgabe - Urheberrechtsabgabe - Geräteabgabe - Gerätevergütung
 


E-Commerce- und Webshoprecht
 

Home  |   Datenschutz  |   Impressum  |      

 





 

Drucker und sonstige Multifunktionsgeräte
- Vergütungspflicht für Vervielfältigungen im Wege der Ablichtung zum Schutz der Urheberinteressen








Gliederung:



Drucker: - nach oben -
  • OLG Stuttgart v. 11.05.2005:
    Da Drucker und Plotter im Zusammenwirken mit anderen Geräten wie etwa einem PC oder einem Scanner die Funktion eines Vervielfältigungsgerätes erfüllen, unterfallen sie der Geräteabgabepflicht des § 54a UrhG. Voraussetzung für die Abgabepflicht ist nicht, dass die Geräte technisch in der Lage sind, die zu vervielfältigende Information zu speichern.

  • OLG Düsseldorf v. 13.11.2007:
    § 54a Abs. 1 UrhG ist auf Drucker nicht anwendbar. Dabei kann offen bleiben, ob wegen der Verfügbarkeit wirksamer technischer Schutzmaßnahmen Abstand vom Pauschalvergütungssystem zu nehmen ist. Bei Druckern handelt es sich nicht um Geräte, die im Sinne von § 54a Abs. 1 S. 1 UrhG „dazu bestimmt“ sind, Vervielfältigungen „durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung“ vorzunehmen.

  • BGH v. 06.12.2007:
    Nach geltendem Recht ist für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen.




Multifunktionsgeräte: - nach oben -
  • BGH v. 30.01.2008:
    Für Multifunktionsgeräte ist die volle Gerätevergütung zu zahlen.




Kopierstationen: - nach oben -
  • BGH v. 17.07.2008:
    Für Kopierstationen ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen.




Telefaxgeräte: - nach oben -
  • BGH v. 28.01.1999:
    Telefaxgeräte gehören zu den nach UrhG § 54a Abs 1 vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Die Anlage zu UrhG § 54d Abs 1 enthält für Telefaxgeräte, bei denen die Vorlage durch einen Schlitz eingezogen wird, keine angemessenen Vergütungssätze. Für derartige Geräte richtet sich der gesetzliche Vergütungsanspruch daher auf eine angemessene Vergütung.







 Google-Anzeigen: