Dienstleistungen - Erbringung von Diensten über das Internet - Beratung - Ausland
 


E-Commerce- und Webshoprecht
 

Home  |   Datenschutz  |   Impressum  |      

 





 

Angebote und/oder Erbringung von Dienstleistungen über das Internet


Im Zuge einer Gesetzesänderung hat § 312d Abs. 3 BGB mit Wirkung ab 04.08.2009 folgende Fassung erhalten:
„(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat..“
Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht des Kunden erst erlischt, wenn er den Preis für die Ware oder die bestellte Dienstleistung komplett bezahlt hat (möglicherweise wird dies noch mehr Händler zur Vorkasse veranlassen).





Die Änderung betrifft jedoch nur Dienstleistungen. Wer derartige Leistungen anbietet, sollte bei einem Hinweis auf dieses Erlöschen des Widerrufsrechts folgende Passage in der Kundenbelehrung verwenden:
“Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Auf Grund der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat der deutsche Gesetzgeber zusätzliche Informationspflichten für Dienstleister geschaffen. Die DL-InfoV - oder „Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer” ist ab 17.05.2010 in Kraft.

Die wesentlichen Pflichten ergeben sich aus den §§ 2 und 3 DL-InfoV. Bemerkenswert sind insoweit folgende Informationen:
  • über ggf. bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen;

  • ggf. Angaben über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung (Name und Anschrift des Versicherers, räumlicher Geltungsbereich);

  • zu den vom Dienstleistungserbringer ausgeübten multidisziplinären Tätigkeiten und den mit anderen Personen bestehenden beruflichen Gemeinschaften, die in direkter Verbindung zu der Dienstleistung stehen und, soweit erforderlich, zu den Maßnahmen, die er ergriffen hat, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Die Informationen müssen vom Dienstleistungserbringer einem Dienstleistungsempfänger vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung in klarer und verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen also bei einem Online-Angebot am besten auf einer eigenen Unterseite zur Verfügung gestellt werden. Aber auch das Impressum kann geeignet sein (z. B. für die Angaben zur Haftpflichtversicherung). Auf jeden Fall muss der Dienstleister sicherstellen, dass diese Informationen "in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung enthalten sind".




Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -


Webdienste /SEO / SEM: - nach oben -





 Google-Anzeigen: