Datenschutz und Klagebefugnis - Aktivlegitimation für Abmahnungen?
 

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Datenschutz und Verbraucherschutz - Abmahnungs- und Klagebefugnis von Verbraucherschutz-Vereinen?


Bei Verstößen gegen den gesetzlichen Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz ebenso wie auch bei Verstößen gegen Wettbewerbsvorschriften nach dem UWG stellt sich die Frage, inwieweit Mitwettbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen nach dem UKlaG berechtigt sind, mit dem Mittel von Abmahnungen und Unterlassungsklagen gegen den vermeintlichen Verletzer vorzugehen.

Hier herrscht hinsichtlich der Aktivlegitimation keineswegs eindeutige Rechtsklarheit, denn die Gerichte geben auf diese Fragen durchaus unterschiedliche Antworten.

Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (VDSDG) wurde hier seit Februar 2016 jedoch Klarheit geschaffen, indem auch den nach dem Unterlassungsklagegesetz registrierten Verbraucherschutzverbänden das Klagerecht bei Datenschutzverstößen verliehen wurde.







Gliederung:





Allgemeines:

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Datenschutz und Verbraucherrechte:

  • OLG Düsseldorf v. 20.02.2004:
    Verbraucherschutzgesetze sind Normen, die dem Schutz des Verbrauchers dienen. Dass ist der Fall, wenn der Verbraucherschutz der eigentliche Zweck des Gesetzes ist. Das Gesetz kann aber auch anderen Zwecken dienen; hat der Verbraucherschutz jedoch nur untergeordnete Bedeutung oder ist er nur eine zufällige Nebenwirkung, so ist § 28 Abs. 1 UKlaG nicht anwendbar. Bei Anwendung dieser Grundsätze kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei § 28 Abs. 4 BDSG um eine verbraucherschützende Vorschrift handelt.

  • OLG Hamburg v. 09.06.2004:
    Ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG anerkannter Verbraucherverband ist für eine Klage gegen ein Unternehmen, das in einem persönlich adressierten Werbeschreiben gegen die Pflicht verstößt, den Adressaten über sein Recht zum Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten zu belehren (§ 28 Abs. 4 S. 2 BDSG ), nicht aktivlegitimiert. § 28 Abs. 4 S. 2 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm i.S.d. § 2 Abs. 2 UKlaG. Auch nach § 13 Abs. 2 Nr.3 UWG ist keine Aktivlegitimation des Verbraucherverbandes gegeben. Bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG durch Verletzung von Normen außerhalb des UWG ist hierfür erforderlich, dass es sich wie bei § 2 UKlaG um verbraucherschützende Normen handelt.

  • OLG Köln v. 14.12.2007:
    Die in der "Liste qualifizierter Einrichtungen" eingetragenen Institutionen können die in § 1 UKlaG bezeichneten Unterlassungsansprüche geltend machen und AGBs beanstanden, ohne dass zu prüfen wäre, ob die angegriffene AGB-Klausel gerade von einer dem Verbraucherschutz dienenden Norm abweicht.

  • LG Frankfurt am Main v. 16.10.2014::
    Es besteht kein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber einer Handelsplattform hinsichtlich eines fehlenden Hinweises in der Datenschutzerklärung über die Verwendung des Facebook-Plugins „Gefällt mir“ („Like-Button“). - Die fehlende Unterrichtung über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem "Gefällt mir" Button wirkt sich nicht auf das kommerzielle Verhalten des Besuchers einer Website aus.

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Datenschutz und Wettbewerb:

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