BGB-Gesellschaft - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Parteifähigkeit - Prozessfähigkeit
 

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BGB-Gesellschaft - Gesellschaft bürgerlichen Rechts


Die BGB-Gesellschaft (auch Gesellschaft bürgerlichen Rechts) ist eine Personengesellschaft, die mindestens zwei Gesellschafter hat. Gesellschafter können natürliche oder juristische Personen ebenso sein wie andere Personengesellschaften.

Sinn des Zusammenschlusses ist die Verfolgung eines beliebigen erlaubten gemeinsamen Zwecks. Hierzu verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, den Gesellschaftszweck zu fördern, insbesondere auch die dafür vereinbarten Beiträge zum Gesellschaftsvermögen zu leisten. Beispiele hierfür sind Gesellschaften zwischen Freiberuflern (Anwälte, Steuerberater, Ärzte, Architekten usw.) oder auch Zusammenschlüsse für ein einziges begrenztes Vorhaben (Bauherrenmodelle, Lottotippgemeinschaften, gemeinsamer Erwerb und Verwaltung von Grundstücken usw.) Auch Onlineshops können in der Form einer BGB-Gesellschaft betrieben werden. Handelt es ich dabei aber um ein Handelsgewerbe im Sinne des Handelsgesetzbuchs, dann wird die BGB-Gesellschaft zu einer Offenen Handelsgesellschaft.





Lange Zeit waren die Rechts- und Prozessfähigkeit der BGB-Gesellschaft umstritten. Nach der heute herrschenden Auffassung ist die BGB-Gesellschaft sowohl rechtsfähig wie auch prozessfähig. Sie kann auch Träger von verfassungsrechtlichen Grundrechten sein und sich als solche losgelöst von ihren einzelnen Mitgliedern an sie betreffenden Verfahren als Partei beteiligen.

Die nach außen hin auftretende BGB-Gesellschaft kann auch einen eigenen Namen führen; hierzu kann sie z. B. ihre bevorzugten Tätigkeiten und zulässige Zusätze wählen (beispielsweise: Autovermietung am Park GbR). Führt sie deinen derartigen Namen nicht, dann sind die Namen ihrer Gesellschafter aufzuführen (beispielsweise: Müller, Krause in GbR).

Trotz ihrer Rechtsfähigkeit ist die BGB-Gesellschaft jedoch keine juristische Person. Das führt u. a. dazu, dass auch eine BGB-Gesellschaft Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein kann und sich auf Konsumentenschutz berufen kann. Allerdings wird je nach Gesellschaftsvertrag und Betätigung die Grenze zur unternehmerischen Tätigkeit fließend sein.



Gliederung:





Allgemeines:

  • Wikipedia-Artikel - Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • OLG Hamm v. 19.06.2013:
    Zur Anmeldepflicht der Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft und deren Beschwer nach § 59 Abs. 2 FamFG. Bei einer Personenhandelsgesellschaft sind die Gesellschafter anmeldepflichtig. Durch eine Zurückweisung einer Anmeldung zum Handelsregister ist nicht die Gesellschaft, sondern sind die anmeldenden Gesellschafter beschwert.



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Rechts- und Prozessfähigkeit:

  • BGH v. 29.01.2001:
    Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig.

  • BGH v. 18.02.2002:
    Die gegen eine Arbeitsgemeinschaft des Baugewerbes in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichtete Klage ist zulässig. Die Tatsache, dass es sich um eine BGB-Gesellschaft handelt, steht dieser rechtlichen Beurteilung nicht entgegen. Zur Begründung verweist der Senat zwecks Vermeidung überflüssiger Wiederholungen auf seine Ausführungen in dem in derselben Sache ergangenen Versäumnisurteil vom 29. Januar 2001, an denen er auch nach erneuter Überprüfung festhält.

  • BVerfG v. 02.09.2002:
    Die Parteifähigkeit einer nicht rechtsfähigen Personengruppe und damit auch einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hängt davon ab, ob sie als solche nach Art. 19 Abs. 3 GG Trägerin eines Grundrechts sein kann. Für den Anwendungsbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG die Parteifähigkeit der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft anerkannt. Das lässt sich auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen. Diese ist, da sie als Gesamthandsgemeinschaft gemäß § 718 Abs. 1 BGB Rechtspositionen wie namentlich das Eigentumsrecht einnehmen kann, insoweit rechtsfähig.

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Anbieterkennzeichnung:

    - Anbieterkennzeichnung - Impressum

  • OLG Hamm v. 04.08.2009:
    Ein Verstoß gegen die Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG ist darin zu sehen, dass eine BGB-Gesellschaft auf einer Angebotsseite nicht klar und verständlich und jedenfalls auch nicht vollständig und richtig über ihre Identität und ihre Vertreter informiert, in dem sie ihren Handelsnamen und die Vertreter nicht zutreffend angibt. Dies gilt auch dann, wenn diese Angaben in einem über zwei Links aufrufbarem Impressum in zutreffender Form zu finden sind. Es handelt sich auch nicht um einen Bagatellverstoß.

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