Markenrechtsverletzungen durch "Anhängen" an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?
 

E-Commerce- und Webshoprecht


 

Home  |   Verkehrslexikon  |   Datenschutz  |   Impressum  |      

 





 



Markenrechtsverletzungen durch "Anhängen" an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?








Gliederung:





Allgemeines:

  • Amazon allgemein

  • LG Nürnberg-Fürth v. 04.02.2011:

    1. An den von einem Händler auf der Internetplattform Amazon eingestellten Produktbildern steht den übrigen am Vertriebssystem von Amazon teilnehmenden Händlern ein Nutzungsrecht auf der Internetplattform Amazon zu, wenn diese Bilder weder Namenszusätze noch sonstige namensmäßige Kennzeichnungen enthalten. Die Nutzungsrechtseinräumung durch den Teilnehmer auf der Internetplattform in den Teilnahmebedingungen von Amazon ist als wirksam anzusehen. Firmenzeichen, Schutzmarken oder ähnliche "Brandings" werden ausdrücklich von der Nutzungsrechtsübertragung ausgenommen.

    2. Mit den Lizenzbedingungen gewährt der Vertragspartner der Firma Amazon und ihren verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern die nicht-exclusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen sowie das Recht zur Verwendung des Namens, der in Verbindung mit Material übergeben worden ist. Diese Bestimmung ist so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht; sie wird nicht Vertragsbestandteil.

  • OLG Hamm v. 19.07.2011:
    Wer sich auf der Handelsplattform Amazon durch Übernahme einer fremden Produktbeschreibung durch "Anhängen" per EAN-Nummer für seine Produkte wirbt, muss damit rechnen, dass sich die Produktbeschreibung ändert und sodann nicht mehr mit dem eigenen Angebot deckungsgleich ist.

  • LG Bochum v. 21.07.2011:
    Ein am System teilnehmender Händler darf sich auf der Internet-Plattform A... an Angebote anderer Verkäufer anhängen; allerdings gilt dies nur dann, wenn er tatsächlich dieselben Produkte veräußert, oder wenn in dem Angebot klargestellt wird, dass es sich zwar um Waren gleicher Art handelt, die allerdings keinen Bezug zu dem ursprünglichen Anbieter aufweisen.

  • OLG Frankfurt am Main v. 27.10.2011:
    Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen.

  • OLG Hamm v. 05.03.2013:
    Mit der Verwendung eines schlagwortfähigen Firmenbestandteils in der Warenüberschrift eines Warenangebots auf Amazon verwirklicht die Anbieter den Verletzungstatbestand des § 15 Abs. 2 MarkenG. Durch die Verwendung einer mit dem kennzeichnungskäftigen Firmenschlagwort identischen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr wird, zumal bei der hier vorliegenden Branchenidentität die maßgebliche Verwechslungsgefahr begründet.

  • LG Köln v. 04.12.2013:
    Der Werbende auf der Amazon-Plattform, der sich lediglich an ein bestehendes Angebot auf der Internetplattform Amazon angehängt hat, macht das Lichtbild nicht in eigener Person öffentlich zugänglich, sondern nutzt lediglich eine bereits andernorts erfolgte öffentliche Zugänglichmachung für eigene Angebotszwecke. Ob das Bild öffentlich zugänglich bleibt, entzieht sich seiner Kontrolle. Die Entscheidung hierüber liegt allein bei Amazon bzw. ggfs. dem Ersteller des ersten Angebotes, an das sich die Antragsgegnerin angehängt hat.

  • LG Köln v. 13.02.2014::
    Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung von Produktbildern wird dadurch verletzt, dass der „Heranhängende“ im Zusammenwirken mit Amazon die Fotografien „Im Rahmen eigener Angebote … zu Werbezwecken“ einblenden lässt. Den sich aus dieser Handlung ergebenden (wirtschaftlichen) Nutzen müsse sich der Beklagte auch zurechnen lassen und er haftet daher mit Amazon als gleichberechtigter Mittäter.

  • OLG Köln v. 19.12.2014:
    Die AGB der Amazon Services Europe S.à.r.l. (A.), nach denen Teilnehmer am "Amazon Marketplace" Amazon. ein einfaches, unbefristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht an von ihnen dort eingestellten Inhalten einräumen, halten einer AGB-Kontrolle stand. Daher können sich auch andere Teilnehmer auf dieses Amazon. eingeräumte Nutzungsrecht berufen, wenn sie sich an fremde Angebote "anhängen". - Ein - unterstellter - einfacher Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Amazon. durch einen Teilnehmer, der sich an ein fremdes Angebot anhängt, führt nicht automatisch zum Wegfall seines Nutzungsrechts an den dort abgelegten Inhalten.

- nach oben -







 Google-Anzeigen: