Markenrechtsverletzungen durch "Anhängen" an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?
 

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Markenrechtsverletzungen durch "Anhängen" an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?


Vom OLG Köln (Urteil vom 19.12.2014 - I-6 U 51/14) wird das der Problematik zu Grunde liegende Geschäftsmodell von Amazon wie folgt beschrieben:
"Das Geschäftsmodell der Betreiberin der Internethandelsplattform www.amazon.de, der Amazon Services Europe S.à.r.l. (nachfolgend Amazon genannt), basiert darauf, dass für jedes Produkt, welches durch einen bestimmten "EAN-​Code" (European Article Number) beziehungsweise "GTIN-​Code" (Global Trade Item Number) identifiziert wird, nur eine "Produktseite" eingerichtet und zugelassen wird, auf der das Produkt abgebildet und beschrieben ist. Zu diesem Zweck wird eine jeweils eigene, B-​interne "ASIN-​Nummer" vergeben. Wird dieses Produkt von mehreren Händlern angeboten, so werden diese auf der Produktseite nacheinander gelistet. EAN-​Codes dienen der überschneidungsfreien Identifizierung jedes Artikels und werden von der H GmbH für jeden Artikel nur einmal vergeben. Gleiches gilt für GTIN-​Codes. Als Lichtbild zur Illustrierung des angebotenen Produktes wird dabei neben den jeweiligen Angeboten dasjenige Lichtbild eingeblendet, welches von dem Erstanbieter auf den Server der Internetseite www.amazon.dehochgeladen worden war. Zeitlich nachfolgenden Anbietern bietet B zwar die Möglichkeit, eigene Fotos hochzuladen, diese werden jedoch nicht anstelle eines auf dem Server der Internetseite www.amazon.debereits vorhandenen Produktbildes eingeblendet."
Und in BGH (Urteil vom 03.03.2016 - I ZR 140/14) heißt es:
"Um eine Ware über Amazon-​Marketplace anzubieten, gibt der erste Anbieter eines Produkts seine Produktinformationen (etwa Produktnamen, Hersteller, Marke) in eine von Amazon bereitgestellte Maske ein, die dann als digitale Katalogseite für Kaufinteressenten mit einem Foto des Produkts abrufbar ist. Stellen danach andere Händler das gleiche Produkt bei Amazon-​Marketplace zum Verkauf ein, werden sie regelmäßig auf der bereits erstellten Katalogseite des ersten Anbieters gelistet, auf der dann die Gesamtzahl der Angebote für das Produkt - aufgeteilt in neu und gebraucht - genannt wird. Die anderen Verkäufer können die bei Amazon eingegebene Produktbeschreibung ohne Zustimmung oder Einflussmöglichkeit des ursprünglichen Erstellers nachträglich uneingeschränkt ändern."









Gliederung:




Allgemeines:

  • Amazon allgemein

  • LG Nürnberg-Fürth v. 04.02.2011:

    1. An den von einem Händler auf der Internetplattform Amazon eingestellten Produktbildern steht den übrigen am Vertriebssystem von Amazon teilnehmenden Händlern ein Nutzungsrecht auf der Internetplattform Amazon zu, wenn diese Bilder weder Namenszusätze noch sonstige namensmäßige Kennzeichnungen enthalten. Die Nutzungsrechtseinräumung durch den Teilnehmer auf der Internetplattform in den Teilnahmebedingungen von Amazon ist als wirksam anzusehen. Firmenzeichen, Schutzmarken oder ähnliche "Brandings" werden ausdrücklich von der Nutzungsrechtsübertragung ausgenommen.

    2. Mit den Lizenzbedingungen gewährt der Vertragspartner der Firma Amazon und ihren verbundenen Unternehmen und Lizenznehmern die nicht-exclusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen sowie das Recht zur Verwendung des Namens, der in Verbindung mit Material übergeben worden ist. Diese Bestimmung ist so ungewöhnlich, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht; sie wird nicht Vertragsbestandteil.

  • OLG Hamm v. 19.07.2011:
    Wer sich auf der Handelsplattform Amazon durch Übernahme einer fremden Produktbeschreibung durch "Anhängen" per EAN-Nummer für seine Produkte wirbt, muss damit rechnen, dass sich die Produktbeschreibung ändert und sodann nicht mehr mit dem eigenen Angebot deckungsgleich ist.

  • LG Bochum v. 21.07.2011:
    Ein am System teilnehmender Händler darf sich auf der Internet-Plattform A... an Angebote anderer Verkäufer anhängen; allerdings gilt dies nur dann, wenn er tatsächlich dieselben Produkte veräußert, oder wenn in dem Angebot klargestellt wird, dass es sich zwar um Waren gleicher Art handelt, die allerdings keinen Bezug zu dem ursprünglichen Anbieter aufweisen.

  • OLG Frankfurt am Main v. 27.10.2011:
    Die Verfolgung markenrechtlicher Ansprüche ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Markeninhaber die Verletzung selbst dadurch provoziert hat, dass er in die durch ihn und den Verletzer gemeinsam benutzte Warenbeschreibung auf einer Handelsplattform nachträglich seine Marke eingefügt hat, ohne den Mitbewerber auf die bevorstehende Änderung hinzuweisen.

  • OLG Hamm v. 05.03.2013:
    Mit der Verwendung eines schlagwortfähigen Firmenbestandteils in der Warenüberschrift eines Warenangebots auf Amazon verwirklicht die Anbieter den Verletzungstatbestand des § 15 Abs. 2 MarkenG. Durch die Verwendung einer mit dem kennzeichnungskäftigen Firmenschlagwort identischen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr wird, zumal bei der hier vorliegenden Branchenidentität die maßgebliche Verwechslungsgefahr begründet.

  • LG Köln v. 04.12.2013:
    Der Werbende auf der Amazon-Plattform, der sich lediglich an ein bestehendes Angebot auf der Internetplattform Amazon angehängt hat, macht das Lichtbild nicht in eigener Person öffentlich zugänglich, sondern nutzt lediglich eine bereits andernorts erfolgte öffentliche Zugänglichmachung für eigene Angebotszwecke. Ob das Bild öffentlich zugänglich bleibt, entzieht sich seiner Kontrolle. Die Entscheidung hierüber liegt allein bei Amazon bzw. ggfs. dem Ersteller des ersten Angebotes, an das sich die Antragsgegnerin angehängt hat.

  • LG Köln v. 13.02.2014::
    Das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung von Produktbildern wird dadurch verletzt, dass der „Heranhängende“ im Zusammenwirken mit Amazon die Fotografien „Im Rahmen eigener Angebote … zu Werbezwecken“ einblenden lässt. Den sich aus dieser Handlung ergebenden (wirtschaftlichen) Nutzen müsse sich der Beklagte auch zurechnen lassen und er haftet daher mit Amazon als gleichberechtigter Mittäter.

  • OLG Köln v. 19.12.2014:
    Die AGB der Amazon Services Europe S.à.r.l. (A.), nach denen Teilnehmer am "Amazon Marketplace" Amazon. ein einfaches, unbefristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht an von ihnen dort eingestellten Inhalten einräumen, halten einer AGB-Kontrolle stand. Daher können sich auch andere Teilnehmer auf dieses Amazon. eingeräumte Nutzungsrecht berufen, wenn sie sich an fremde Angebote "anhängen". - Ein - unterstellter - einfacher Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Amazon. durch einen Teilnehmer, der sich an ein fremdes Angebot anhängt, führt nicht automatisch zum Wegfall seines Nutzungsrechts an den dort abgelegten Inhalten.

  • BGH v. 03.03.2016:
    Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt (Angebotsmanipulation bei Amazon).

  • LG Köln v. 16.06.2016:
    Pflegt ein Anbieter seine Produkte auf der Verkaufsplattform Amazon P ein, macht er sich die dortigen Angaben für das von ihm als Verkäufer angebotene und beworbene Produkt zu eigen. - Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens Amazon sowie der "Amazon-Produktzusammenfassung" hätte der Beklagte selbst Lichtbilder hochladen müssen, da ansonsten sein Verkaufsangebot nicht auf der Verkaufsplattform Amazon angezeigt worden wäre.

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