Checkliste für Webshops nach den D21-Qualitätskriterien - Deutsche Version
 

E-Commerce- und Webshoprecht


 

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Checklisten

Checkliste für Webshops nach den D21-Qualitätskriterien
(Deutsche Version)


Anwender-Kennzeichnung    
„Impressum“ oder „Kontakt“ oder „wir über uns“ usw. an gut sichtbarer Stelle unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar und sollte ausdruckbar sein. Vor- und Nachname(n) des/der Einzelunternehmer(s);

volle ladungsfähige Anschrift des Unternehmens (Unternehmers);
 
  E-Mail-Adresse  
  Telefonnummer  
  Faxnummer  
  Vertretungsberechtigter bei juristischen Personen  
  Handelsregister-, Vereinsregister-, Partnerschaftsregister- oder Genossenschafts-registernummer  
  Aufsichtsbehörde bei Angeboten mit behördlicher Zulassung  
  Bei Berufen mit Zulassung:

die Kammer; die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist; die Bezeichnungen der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind;
 
  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn vorhanden  



Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Angeboten    
klar als solche erkennbar; Auftraggeber muss klar identifizierbar sein Werbende und werbeähnliche elektronische Angebote, z.B. Preisnachlässe und Gewinnspiele  



Kundeninformationenen bei Fernabsatzverträgen    
Der Anbieter kann den Kunden integriert in den jeweiligen Bestellvorgang oder separat informieren Information über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen  
  Information darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist  
  Information darüber, wie der Kunde Eingabefehler vor der Bestellung erkennen und berichtigen kann  
  Information über die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Sprachen  
  Information über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Anbieter unterwirft, sowie über die Möglichkeiten eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken  



Preisinformationen    
möglichst frühzeitig vor Abgabe der verbindlichen Bestellung transparent und vollständig Preise und Währung  
deutlicher Hinweis an den Kunden beim Angebot Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sowie mögliche Änderungen von Preisen und Nebenkosten nach der Bestellung  
  Mehrwertsteuer  
  Gebühren  
  Versandkosten  
in angemessenem Umfang Zölle  
vor Inanspruchnahme des Angebots

neues dt. Gesetz ab 01.09.2007: Hinweis auf höhere Kosten, wenn von einem Handy aus angerufen wird.
Kommunikationskosten, die über die normalen Grundtarife hinausgehen (Telefon-Sonder- und Service-Nummern)  



Zahlungsmöglichkeiten und -bedingungen    
  Zahlungswege  
müssen vollständig wiedergegeben werden besondere Zahlungsbedingungen (z.B. besonderes Entgelt für das Zahlungsverfahren)  
Vorsicht bei Vorauskasse:
Ohne eine zweite E-Mail ist keine gültige Information über das Widerrufs- und/oder Rückgaberecht in „Textform“ vor dem Abschuss des Vertrages möglich (Folge: 1 Monat Widerrufs- und/oder Rückgaberecht bei Information nach Vertragsabschluss oder noch schlimmer unbegrenztes Widerrufs- und/oder Rückgaberecht bei falscher Information!)
Zeitpunkt des Zahlungsvorganges bei Einzugsermächtigung, Kreditkartenzahlungen oder einer elektronischen Zahlung


Der Kunde darf vor Vertrags-abschluss nicht zu Vorausleistungen gezwungen sein.
 
  Informationen über Datensicherheit bei elektronischen Zahlungsverfahren und elektronischen Einzugsermächtigungen  
  Wahrnehmung von Meldepflichten  
  evtl. Konventionalstrafen  



Vertragsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)    
leicht erreich-, speicher- und auch ausdruckbar sein. Der Text soll klar strukturiert und für den Kunden leicht lesbar sein.

Auf der Angebotsseite soll sich ein deutlicher Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen befinden.

In dem Bestelldialog selbst muss an den jeweiligen Bestellschritten, soweit erforderlich, auf die allgemeinen Vertragsbedingungen Bezug genommen werden. Sie sollten dort durch einen deutlich gekennzeichneten Link abrufbar sein.
inhaltlich erfolgt keine Überprüfung für den Erwerb eines Gütesiegels, im Zuge der juristischen Überprüfung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angepasst bzw. neu formuliert


Die AGB müssen bei Vertragsabschluss durch den Kunden abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern und ausdruckbar sein und dem Kunden bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrages in Textform mitgeteilt werden.
 



Leistungserbringung / Lieferung    
Die Prozesse der Leistungserbringung und gegebenenfalls der Lieferung müssen eindeutig festgelegt sein und dem Kunden klar dargestellt werden. wesentliche Eigenschaften der Leistungen  
  Informationen über Kundendienst  
  Garantie- und Gewährleistungsrechte  
Auf Einschränkungen des Liefergebietes und Kundengruppen sollte bereits auf der Einstiegsseite deutlich hingewiesen werden.

Länderauswahlfelder nur für Länder, in die geliefert wird; sonst müssen die Konsumentenschutz-Vorschriften aller angezeigten Länder eingehalten werden.
Hinweise zur Nutzung der Leistungen und eventueller technischer und sonstiger Voraussetzungen, die die Nutzung des Produktes, z.B. aufgrund unterschiedlicher nationaler Standards, einschränken können  
Empfehlenswert sind Angebote, die dem Kunden den Lieferstatus auf Abfrage anzeigen und Mitteilungen des Anbieters per E-Mail über den Versand der Ware an den Kunden. voraussichtliche Lieferzeiten  
Falls ein Artikel nicht lieferbar sein sollte, muss der Kunde vom Anbieter darüber in angemessener Zeit informiert werden.    



Eindeutiger Bestellvorgang    
  Unverbindliche und leichte Bestellvorbereitung, daher jederzeit die Möglichkeit:  
Im Warenkorb muss stets auch der Endpreis für alle Waren, inklusive der Frachtkosten, Nachnahmegebühren usw. angezeigt werden.

Ebenso müssen Links zu AGB, Versandkosten, Datenschutz, Widerrufs- und/oder Rückgaberecht usw. angeboten werden.
* neue Waren in den Warenkorb zu legen

* den Warenkorb mit allen seinen Positionen ansehen bzw. ausdrucken zu können

* jeden Artikel wieder aus dem Warenkorb zu entfernen
 
  Bewusste Bestellung:  
Die Sicherheitsabfrage muss ausdruckbar sein und muss alle bestellten Positionen (Menge, Name, Preis, Vertragstext usw.) sowie den Endpreis und die voraussichtliche Versandzeit enthalten.

Der Kunde muss darüber informiert werden, ob diese Angaben von dem Anbieter weiterhin für den Kunden zugänglich gehalten werden.

Die Sicherheitsabfrage muss sich deutlich von der Gestaltung des Warenkorbs unterscheiden.
Sicherheitsabfrage vor dem Kauf (Bindung an die Bestellung)  
Für den Kunden muss zweifelsfrei ersichtlich sein, welche Eingabefelder für personenbezogene Daten (wie Name, Beruf, Alter, Telefon-Nr. usw.) Kann- Eingaben oder Pflichteingaben sind. Eingabefelder für personenbezogene Daten  
Zu jeder Bestellung muss der Kunde alsbald eine Empfangsbestätigung - möglichst als E-Mail - erhalten, damit er weiß, dass die Bestellung zugegangen ist. Sie sollte ausdruckbar sein. Empfangsbestätigung der Bestellung  



Datenschutz    
  Wichtige Informationen:  
  - Art der gespeicherten Daten  
  - Verwendungszweck der gespeicherten Daten (Bei Web-Angeboten ist insbesondere einschlägig ist die Frage einschlägig, ob die IP-Adressen der Nutzer dauerhaft gespeichert werden und ob damit Nutzerprofile gebildet werden.)  
  - Aufbewahrungsdauer der gespeicherten Daten  
  - Information über die Weitergabe personenbezogener Daten  
  - Einwilligungs- bzw. Widerspruchsmöglichkeiten des Nutzers, soweit diese gesetzlich vorgesehen sind  
  - Behandlung von E-Mail-Adressen des Nutzers  
Die Zustimmung kann elektronisch gegeben werden. Das betreffende Auswahlkästchen darf nicht voreingestellt sein. - Einsatz von activeX, Java-Applets oder anderen aktiven Programmen nur, sofern sie als vertrauenswürdig zertifiziert sind  
  - Sammlung personenbezogener Daten nur mit Wissen des Betroffenen. Dies gilt z.B. für Cookies (temporär oder dauerhaft) oder so genannte Web-Bugs (für den Nutzer nicht sichtbare Pixel oder andere Grafiken, mit denen der „Weg“ des Nutzers über verschiedene Web-Angebote hinweg nachverfolgt werden kann)  
  - Angaben zur Kontaktperson für weitergehende datenschutz-relevante Fragen  
  - Hinweise zur Abwicklung von Datenschutzbeschwerden:  
 
  • den Auskunftsanspruch
  • den Anspruch auf Berichtigung
  • den Anspruch auf Löschung
  • den Anspruch auf Sperrung

  • die Möglichkeit der Einschaltung des Gütesiegelanbieters

  • sofern vorhanden, den betrieblichen Datenschutz-beauftragten oder die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde
 
Anforderungen nach deutschem Recht:    
Der Anbieter muss über einen jederzeit und von allen Seiten des Angebots, auf denen personenbezogene Daten erhoben werden, abrufbaren Verweis über seine Datenschutzpraxis informieren.

Der Verweis muss für den durchschnittlichen Nutzer verständlich formuliert sein und kann etwa durch die Aufnahme des Stichwortes Datenschutz mit einem entsprechenden Link erfolgen.

Soweit im Rahmen eines Internetangebotes personenbezogene Daten verarbeitet werden, muss eine abrufbare Unterrichtung des Nutzers über die Datenverarbeitung des Anbieters vorgehalten werden.

Soweit außerdem auf einzelnen Seiten spezielle Daten erhoben werden (z. B. für Bestellungen, Preisausschreiben usw.), muss auf jeder betreffenden Seite gesondert eine spezielle Information über den Verwendungszweck dieser Datenbearbeitung aufgenommen werden. Dort sollte auch eine vollständige Beschreibung der entsprechenden Datenbehandlung vorhanden sein.

Ein bloßer Verweis auf die AGB oder sonstige, nicht unmittelbar einsehbare Informationen reicht nicht aus.

Unzureichend ist es insbesondere, die Informationen über die Datenverarbeitung in die Anbieterkennzeichnung, d.h. in das Impressum, einzuarbeiten.
   



Datensicherheit    
  Bereiche:
  • die beim Anbieter betriebenen Verfahren und Einrichtungen

  • der Datenübertragungs-weg zwischen Anbieter und Kunde, beispielsweise durch den Einsatz von Verschlüsselung und elektronischer Signatur
 
Ist es für die Sicherheit der Geschäftsabwicklung erforderlich, dass auf Seite des Kunden bestimmte technische Komponenten (Software oder Hardware) installiert oder besondere Einstellungen vorgenommen werden, so ist er darauf hinzuweisen und die Vorgehensweise zu erläutern.

Der Kunde soll über unsichere Verbindungen oder Schadensrisiken bei herunterladbaren Programmen informiert werden. Schadensrisiken sollten durch Einsatz von Zertifizierungssystemen für herunterladbare Programme vermindert werden.
Herunterladen von Programmen  
Über den Einsatz und die Funktionalität der eingesetzten Cookies soll der Kunde in konkreter und verständlicher Weise informiert werden.

Diese Information ist gesetzlich zwingend, soweit Cookies personenbezogene Daten speichern und abrufbar machen.

Weiter muss der Kunde darüber informiert werden, was passiert, wenn er den Einsatz von Cookies ablehnt oder welche Schadensrisiken mit dem Einsatz verbunden sein können.
Cookies  
Alle eingesetzten Komponenten müssen gegen den Zugriff Dritter geschützt werden.

Werden Kundenprofile oder andere personenbezogene Daten gespeichert, müssen geeignete Identifizierungs- und Authentifizierungsverfahren eingesetzt werden, um diese Daten gegen den Zugriff Dritter zu schützen.

Für die Übermittlung von Daten im elektronischen Zahlungsverkehr, anderer sensibler Daten und personenbezogener Daten zum Online-Händler sollen Verschlüsselungsverfahren eingesetzt und dem Kunden angeboten werden.
Sicherheit, Verschlüsselung  



Widerruf und Rückgabe    
Über diese Rechte muss der Kunde vor der Bestellung deutlich belehrt werden.

Das Widerrufsrecht kann nach Wahl des Unternehmers durch ein Rückgaberecht ersetzt werden.

Die Rückgabe sollte für den Kunden möglichst einfach sein. Hierfür sollte (nicht zwingend) ein leicht zugängliches Formular bereitgestellt werden.
Die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist muss mindestens 14 Tage ab Lieferung betragen (Hinweis auf Rechtsunsicherheit bei Verwendung der Muster-Belehrung).  
Deutlicher Hinweis auf Ausnahmen vor der Bestellung Ausnahmen vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht  
und wie die Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt. Fristen für die Rückgabe müssen eindeutig definiert werden. Rückerstattung gezahlter Beträge innerhalb von 30 Tagen  
Es muss klargestellt werden, welche Kosten auf den Kunden bei einer Rückgabe insgesamt zukommen; Rücksendekosten: nur bei Widerrufsrecht, nicht bei Rückgaberecht und nur, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht  
  Wertersatz für den Gebrauch der Ware darf nur, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist.  
Es dürfen keine zusätzlichen Erschwernisse verlangt oder erbeten werden. Kein Verlangen nach Rücksendung in Originalverpackung, keine Bitte um Verwendung von Rücksendeformularen oder Retourenscheinen.  



Anwendbares Recht    
Jeder Anbieter sollte den Kreis der Kunden, an den sich national das Angebot richtet, deutlich definieren.

Eine deutsche Website ist ein Kriterium dafür, dass der Anbieter an deutschsprachige Konsumenten verkaufen will. Will er vermeiden, außer der deutschen Konsumentengesetzgebung auch die österreichische (z. B. Widerrufsfrist 7 Tage an Stelle von 14 Tagen) oder auch die schweizerische Konsumentengesetzgebung zu beachten, dann muss er deutlich machen, dass er allein an Deutsche verkaufen will.

Will der Anbieter den Kreis der Kunden einschränken, muss er dieses, z.B. mit einer Länderliste, deutlich machen.
Der Anbieter kann zwar die Sprache seiner Webseite frei wählen, jedoch ist die Sprachwahl ein starkes Indiz dafür, dass sich die Webseite auf den mit der betreffenden Sprache verbundenen nationalen Markt richtet.

Es sollen am besten keine Auswahlfelder mit Länderlisten der ganzen Welt verwendet werden, denn das kann bedeuten, dass der Anbieter bereit ist, in die ganze Welt zu liefern und somit auch die Konsumentenschutzbe-stimmungen aller Länder zu beachten.
 



Beschwerde- und alternative Streitschlichtungsverfahren    
Der Anbieter muss eine Kontaktadresse angeben, an die der Kunde sich bei Beschwerden per E-Mail, schriftlich und telefonisch wenden kann. Dies deckt sich mit den Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung. Wichtig ist, dass dem Kunden eine dem Medium entsprechende schnelle Reaktionsmöglichkeit bereitgestellt wird.

Die Beschwerdeverfahren müssen angemessen und wirksam sein und können auch über Gütezeichenanbieter abgewickelt werden.
Beschwerdemöglichkeit  
Es sollten alternative Streitschlichtungsverfahren angeboten werden, die zielgerichteter und kostengünstiger Entscheidungen herbeiführen können, als dies bei Inanspruchnahme des Rechtsweges möglich ist. Streitschlichtungsverfahren  








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